Diskussionsveranstaltung mit Politikern am Kranzer

Diskussionsveranstaltung mit Politikern am Kranzer

Der Helferkreis hatte die Initiative gesetzt. Und die Gemeinde hatte als Betreiber gemeinsam mit den Haupt- und Ehrenamtlichen eingeladen. Neben den Bürgermeistern Dieckmann, Schneil, Margreiter waren auch die Bundestagsabgeordneten Radwan und Kamm, Landrat Niedermaier, Vertreter des Landratsamtes und der Presse der Einladung in die Unterkunft „am Kranzer“ gefolgt.

Helferkreismitglied Matthias Thumfart, der die Veranstaltung moderierte, stellte zunächst die drei großen Themen vor:

  1. Wohnungen/Wohnsituation
  2. Arbeiten
  3. Wie geht’s am Kranzer weiter?

Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung hier.

***

Moderator Matthias Thumfart fasst wie folgt zusammen:

Politiker informieren sich über die Situation am Kranzer!

Der Helferkreis ReiSaGrei hat zusammen mit der Verwaltungsgemeinde Reicherbeuer am 17.07.2017 zu einer Diskussionsveranstaltung mit Politikern eingeladen.

Zu dieser Veranstaltung waren Vertreter von vier politischen Ebenen am Kranzer: Die Bürgermeister Ernst Dieckmann (Reichersbeuern), Hans Schneil (Sachsenkam) und Anton Margreiter (Greiling), Landrat Josef Niedermaier (FW), die Landtagsabgeordnete Christine Kamm (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan (CSU).

Nach einem Rundgang durch die Unterkunft am Kranzer wurden die 4 wichtigsten Themen diskutiert:

Wohnraum, Arbeitsgenehmigung, Kosten für die Unterkunft und „Wie geht es weiter am Kranzer?“

Wohnraum:

Derzeit leben 175 Geflüchtete am Kranzer, von den 59 aktuell ein Bleiberecht haben. Da sie durch ihren Status nun eine eigene Wohnung beziehen müssten, allerdings kein Wohnraum zu finden ist, stellt die Gemeinde ihnen weiterhin den Wohnraum am Kranzer zur Verfügung. Diese als Fehlbeleger bezeichneten Mitmenschen sind somit faktisch obdachlos und werden lediglich von der Verwaltungsgemeinde Reichersbeuern mit Wohnraum versorgt.

Herr Radwan verwies darauf, dass der Bund die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau erheblich erhöht hat.

Allerdings hat nach Aussage von Frau Kamm die Landesregierung von Bayern ihre Mitte reduziert.

Auch wenn die Mittel vorhanden sind so fehlen in den Gemeinden und Städten im Landkreis die Flächen für entsprechende Baumaßnahmen nach Landrat Niedermaier.

Alle Politiker und auch der Helferkreis sind sich einig, dass neu zu schaffenden sozialer Wohnraum genauso der einheimischen Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden muss.

Arbeitsgenehmigung:

Seit dem Erlass der Landesregierung (Januar 2017) wird Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern keine neue Arbeitserlaubnis erteilt!

Landrat Niedermaier erklärte, dass das Landratsamt durchaus auch an Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern Arbeitserlaubnisse erteile, solange sie keinen Ablehnungsbescheid haben und sie bei der Personenfestellung mitwirken.

Schwieriger sei es bei einer Ausbildung – da ein Azubi gemäß der „3+2“-Regelung ein Aufenthaltsrecht für die Zeit der Ausbildung und zwei weitere Jahre danach habe. „Wenn ich einem Pakistaner mit drei Prozent Bleibewahrscheinlichkeit eine Ausbildungserlaubnis gebe, ist das Rechtsbruch.“

Weiterhin besteht noch das Problem, dass der Weg zu einer Arbeitsstelle vom Kranzer sehr beschwerlich ist, da eine sehr schlechte Anbindung besteht.

Verlegungen in andere Unterkünfte werden abgelehnt, da die Begründung Arbeitsplatz als nicht relevant angesehen wird.

Kosten für die Unterkunft:

Ein Geflüchteter (mit Bleiberecht oder im Asylverfahren) der doch einen Arbeitsplatz gefunden hat muss für seine Unterbringung am Kranzer 311 Euro im Monat bezahlen.

Da eine Unterkunft, die 36 qm hat mit bis zu 6 Personen belegt ist, steht somit einem Geflüchteten rechnerisch 6 qm zur Verfügung. Dadurch beträgt die Miete etwa 51€ pro Monat und qm.

Dass eine Beteiligung an den Kosten durchaus auch im Sinne des Helferkreises ist steht außer Frage, allerdings sieht der Helferkeis diese qm Preise sehr kritisch.

Auch Frau Stamm bestätigt dieses und plädiert für eine Abstufung der wohnkosten je nach Unterkunft, wie es auch in anderen Bundesländern der Fall ist.

Niedermaier entgegnet, dass diese Kosten vorgegeben sind und für ganz Bayern gelten!

Wie geht es weiter:

Der Mietvertrag für das Grundstück am Kranzer läuft Mitte 2018 aus, die Unterkunft wird aufgelöst. Was dann mit den Bewohnern passiert, dazu machte Niedermaier keine Aussage. „Ich wüsste nicht, auf welcher Grundlage.“ Da nicht absehbar sei, wie sich die Flüchtlingszahlen weiterentwickeln, „müssen wir weiter situativ entscheiden, was wir dann brauchen“. Dieckmann betonte, dass die Gemeinden Reichersbeuern, Greiling und Sachsenkam die Unterkunft am Kranzer eingerichtet hätten, „um in einer Notsituation zu helfen. Aber danach werden wir nicht in der Lage sein, die Flüchtlinge, die jetzt hier leben, in unseren Dörfern unterzubringen.“

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